Gestern hat der Bundesverband deutscher Banken e.V. bekannt gegeben, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 16. März 2021 für die Greensill Bank AG den Entschädigungsfall gemäß § 10 Absatz 1 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) festgestellt hat. Das Institut ist wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage, die bei ihm unterhaltenen Einlagen zurück zu zahlen. Die Greensill […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht das letzte Schlupfloch dicht: Ausdrückliche Einwilligung in Tracking-Cookies wird zur Pflicht! Cookies dürfen zu Werbezwecken auch auf deutschen Internetseiten jetzt nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung durch den Nutzer gespeichert werden. Das hat der EuGH in seinem berühmten „Cookie-Urteil“ im Verfahren „planet 49“ entschieden (01.10.2019, EuGH C 673/17). Obgleich das Urteil […]
AGB sind aus dem allgemeinen Geschäftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Ob jemand sein Fahrzeug in einer Tiefgarage parkt, ein Buch im Onlinehandel bestellt oder einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Maschine bei einer Bank abschließt, wird – umgangssprachlich gesprochen – mit dem „Kleingedruckten“ konfrontiert. Dies verwundert nicht: Denn die Verwendung von AGB erleichtert den Geschäftsverkehr erheblich, da […]
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist der Prototyp der Personengesellschaft. Die GbR kommt unscheinbar daher, birgt aber zahlreiche haftungsrechtliche Risiken. Durch eine Rechtsberatung im Vorfeld können diese leicht eliminiert werden. In diesem Artikel werden die Wesensmerkmale der GbR skizziert, ihr Anwendungsbereich angedeutet und einige „Stolpersteine“ aufgezeigt.
Erbengemeinschaften führen oft zu Streitigkeiten, die nicht selten vor Gericht enden und daher noch Jahre später den Familienfrieden vergiften. Warum also eine Erbengemeinschaft nicht einfach vermeiden? Wie das geht und was überhaupt eine Erbengemeinschaft ist, wird im Folgenden erläutert.
Gemäß Mitteilung der Nürnberger Lebensversicherung hat die Zinsentwicklung weitere Folgen auf die Lebensversicherung. Die Nürnberger senkte bei ihren klassischen Tarifen die Verzinsung, bei aktienbasierten Tarifen gibt es im kommenden Jahr mehr. Im kommenden Jahr erhalten Kunden der Nürnberger Lebensversicherung bei den konventionellen Lebens- und Rentenversicherung eine Gesamtverzinsung von 2,78 %. Diese setzt sich zusammen aus […]
Der Erblasser kann gem. § 1939 BGB in einem Testament oder gem. § 1941 Abs. 1 BGB in einem Erbvertrag einem anderen einen Vermögensvorteil zuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen. Das Gesetz nennt diese Art der Zuwendung Vermächtnis. Das Vermächtnis ist ein ausgesprochen flexibles Instrument der Nachfolgeplanung. Der Begriff des Vermögensvorteils ist weit zu verstehen. […]
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat noch einmal bestätigt, dass die Grenze zur Zahlung von Verwandtenunterhalt, Elternunterhalt, nach § 1603 Abs. 1 BGB, dort gegeben ist, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr im Stande ist, den Elternunterhalt zu gewähren, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. In seiner Entscheidung geht es über die […]
Überlassen Sie ein „Wiedersehen“ mit den Besuchern Ihrer Website (= Ihre potenziellen Kunden) nicht dem Zufall. Bieten Sie Ihren Websitebesuchern einen Anreiz, ihre E-Mail Adresse zu hinterlassen, um regelmäßig mit ihnen Kontakt aufnehmen zu können. Mit einer E-Mail Liste und der regelmäßigen Versendung relevanter, eventuell sogar personalisierter Mailings, ist ein wichtiger Grundstein für ein profitables […]
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2014 entschieden hat, dass Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss von privaten Kreditverträgen unzulässig sind (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405 und XI ZR 170/13), wurde nunmehr mit zwei höchstrichterlichen Urteilen vom 04.07.2017 (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) […]